§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle
Verträge über die Anfertigung und Lieferung von Laserzuschnitt- und
Blechbearbeitungsteilen, die über den Kalkulator unter
kalkulator.laserteile-online.eu oder über laserteile-online.eu geschlossen
werden.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist die fexon e.K. Die vollständige
Anbieterkennzeichnung finden Sie im Impressum.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch
Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Wo im Folgenden eine Regelung nur für eine der
beiden Gruppen gilt, ist das ausdrücklich vermerkt.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Wir fertigen Teile nach den vom Kunden übermittelten Daten an
(Auftragsfertigung nach Kundenzeichnung). Grundlage sind ausschließlich die vom
Kunden hochgeladenen CAD-Dateien und die im Kalkulator gemachten Angaben zu
Material, Materialstärke, Stückzahl und gewünschten Zusatzbearbeitungen.
(2) Die Prüfung der Daten auf technische und funktionale Eignung für den vom
Kunden verfolgten Zweck ist nicht Gegenstand des Vertrages. Der Kunde ist für
die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten verantwortlich.
(3) Der über den Kalkulator angezeigte Preis wird automatisiert aus den
hochgeladenen Daten errechnet.
(4) Kalkulation und Bestellabwicklung laufen weitgehend automatisiert ab. Eine
Prüfung der übermittelten Daten darauf, ob die Fertigung oder das gefertigte
Teil Rechte Dritter verletzt, ist nicht Gegenstand des Vertrages und wird von
uns nicht geschuldet. Diese Prüfung obliegt allein dem Kunden (§ 11).
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen im Kalkulator ist kein bindendes Angebot,
sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" bzw.
mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt nicht bereits mit der Zahlung zustande. Wir bestätigen
den Eingang der Bestellung zunächst nur per E-Mail; diese Eingangsbestätigung
stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot ausdrücklich annehmen
– durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform oder durch den Versand
der Ware.
(5) Wir behalten uns vor, das Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach
Eingang der Bestellung abzulehnen. Diese Frist dient der in § 4 beschriebenen
Prüfung.
§ 4 Technische Prüfung, Rücktritt und Erstattung
(1) Vor Fertigungsbeginn prüfen wir jede Bestellung persönlich auf technische
Umsetzbarkeit und auf die Plausibilität der automatisch errechneten Preise.
Diese Prüfung ist rein technisch und kaufmännisch. Eine rechtliche Prüfung der
Daten, insbesondere auf Schutzrechte Dritter, findet dabei nicht statt (§ 11).
(2) Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden abzulehnen bzw. vom Vertrag
zurückzutreten, wenn
a) die übermittelte Geometrie technisch nicht oder nicht in der bestellten
Qualität herstellbar ist,
b) das gewünschte Material oder die gewünschte Materialstärke nicht verfügbar
ist,
c) die automatische Kalkulation erkennbar fehlerhaft war und der berechnete
Preis in einem auffälligen Missverhältnis zum tatsächlichen Aufwand steht,
d) die Daten unvollständig oder nicht lesbar sind.
(3) In diesen Fällen informieren wir den Kunden unverzüglich und **vor
Fertigungsbeginn**. Kommt keine Einigung über eine geänderte Ausführung oder
einen angepassten Preis zustande, erstatten wir den bereits gezahlten Betrag
vollständig zurück. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall
nicht, soweit uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(4) Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde für die
ursprüngliche Zahlung verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wird.
(5) Erhalten wir nach Vertragsschluss Kenntnis von konkreten Anhaltspunkten
dafür, dass die Fertigung oder die Lieferung Rechte Dritter verletzen könnte,
insbesondere weil ein Dritter Rechte an dem Teil geltend macht, dürfen wir
Fertigung und Lieferung einstellen und vom Vertrag zurücktreten. Für nicht
gelieferte Teile erstatten wir den gezahlten Betrag vollständig. Weitergehende
Ansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht, soweit uns kein Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(6) Aus der Annahme oder Ausführung einer Bestellung kann der Kunde nicht
ableiten, dass wir das Teil rechtlich geprüft oder für unbedenklich gehalten
haben.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern werden
Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben; gegenüber
Unternehmern werden Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
ausgewiesen.
(2) Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen. Die
jeweils gültige Staffel ist unter „Versand und Lieferung" einsehbar.
(3) Es gilt ein Mindestbestellwert von 30,00 € netto. Ab einem
Bestellwert von 2.500,00 € netto ist eine Sofortbestellung nicht möglich;
in diesem Fall bitten wir um eine Anfrage.
(4) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse über die im Bestellvorgang
angebotenen Zahlungsarten. Die Fertigung beginnt nach Zahlungseingang und nach
Abschluss der Prüfung gemäß § 4.
§ 6 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferzeit beträgt 3 bis 5 Werktage nach Zahlungseingang, sofern
nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Die Frist beginnt am Tag
nach dem Zahlungseingang.
(2) Wir liefern nach Deutschland sowie in die auf der Seite „Versand und
Lieferung" genannten Länder der Europäischen Union. Für Lieferungen in
andere Länder bitten wir um eine gesonderte Anfrage.
(3) Ab einem Gesamtgewicht von mehr als 28 kg oder einer Kantenlänge von mehr
als 1.500 mm erfolgt die Lieferung per Spedition.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware auf ihn über.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das
Transportunternehmen über.
(6) Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben
(insbesondere höhere Gewalt, Materialengpässe, Betriebsstörungen), verlängert
sich die Lieferzeit angemessen. Wir informieren den Kunden unverzüglich.
§ 7 Maßtoleranzen und Beschaffenheit
(1) Für den Laserzuschnitt gelten die Allgemeintoleranzen nach DIN ISO 2768-m
(mittel), soweit in der Bestellung keine engeren Toleranzen ausdrücklich
vereinbart und von uns bestätigt wurden.
(2) Bei Blechumformung (Kanten, Abkanten) gelten die branchenüblichen
Toleranzen. Rückfederung und materialbedingte Abweichungen der Biegeradien sind
kein Mangel.
(3) Schnittkanten weisen fertigungsbedingt eine Schnittriefenstruktur und
gegebenenfalls einen leichten Grat auf. Eine Entgratung erfolgt nur, wenn sie
ausdrücklich bestellt wurde.
(4) Anlauffarben, Zunderrückstände und leichte Verfärbungen im Bereich der
Schnittkanten sind fertigungsbedingt und stellen keinen Mangel dar.
(5) Bei Mengenbestellungen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen von
bis zu 5 % vor, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Berechnet wird die
tatsächlich gelieferte Menge.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern; er tritt uns bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrages ab.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu
untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben
Tagen, in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Andernfalls gilt die Ware als
genehmigt.
(4) Mängel, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Daten des Kunden beruhen,
sind von der Gewährleistung ausgenommen.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Schutzrechte Dritter und Nutzungsrechte an den übermittelten Daten
(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, vor der Bestellung zu prüfen, ob
die übermittelten Daten und die danach gefertigten Teile Rechte Dritter
verletzen. Dazu gehören insbesondere Marken, eingetragene Designs, Patente,
Gebrauchsmuster, Urheberrechte und der wettbewerbsrechtliche Schutz vor
Nachahmung. Das gilt besonders für Teile, die bekannten Produkten, Marken,
Logos oder Gestaltungen nachempfunden sind.
(2) Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, die übermittelten Daten für
die Fertigung nutzen zu lassen, und dass der Fertigung, der Lieferung und der
von ihm beabsichtigten Verwendung der Teile keine Rechte Dritter
entgegenstehen.
(3) Wir fertigen ausschließlich nach den Vorgaben und im Auftrag des Kunden.
Wir prüfen die Daten nicht auf Rechte Dritter und sind dazu nicht verpflichtet
(§ 2 Abs. 4, § 4 Abs. 1).
(4) Macht ein Dritter wegen der nach Kundendaten gefertigten Teile Ansprüche
gegen uns geltend, stellt uns der Kunde von diesen Ansprüchen frei und ersetzt
uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit er die
Rechtsverletzung zu vertreten hat. Wir informieren den Kunden unverzüglich über
solche Ansprüche. Der Kunde unterstützt uns bei der Abwehr mit den
erforderlichen Auskünften.
(5) Wir nutzen die übermittelten Daten ausschließlich zur Auftragsabwicklung.
Die Aufbewahrungsfrist beträgt zwei Jahre ab Bestelldatum; danach werden die
Dateien gelöscht. Einzelheiten regeln die Datenschutzhinweise. Soweit wir
gesetzlich verpflichtet sind, Inhabern von Schutzrechten Auskunft über Herkunft
und Abnehmer gefertigter Teile zu erteilen, kommen wir dieser Pflicht nach.
§ 12 Streitbeilegung
(1) Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; die zugrunde liegende
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ist durch die Verordnung (EU) 2024/3228
aufgehoben worden. Ein Hinweis auf diese Plattform entfällt daher.
(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch
der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des
Verbrauchers nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen unberührt.